Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen www.nachsitzen.ch und den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben, um damit schulische Dienstleistungen auf der von nachsitzen.ch zur Verfügung gestellten Plattform anbieten oder suchen zu können.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Umfang des Nutzungsvertrags von Nachsitzen.ch
2. Auf der Nachsitzen.ch-Website haben die Mitglieder die Möglichkeit, die Nachsitzen.ch-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Nachsitzen.ch stellt sowohl einen Pool von Nachhilfe-Gebenden als auch -Suchenden zur Verfügung.
3. Nachsitzen.ch unterhält die Nachsitzen.ch-Plattform selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Leistungen zur Verfügung.
4. Nachsitzen.ch bietet selbst keine direkte Dienstleistungen an, nimmt sich aber das Recht heraus zusätzliche Dienstleistungen, wie Verkauf von Artikeln usw., anbieten zu können.
5. Auf nachsitzen.ch veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von Nachsitzen.ch auf ihre Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Lehrkräfte werden von nachsitzen.ch weder geprüft noch qualifiziert. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität, Kompetenz und Wohlwollen seines Vertragspartners zu überzeugen.
6. Nachsitzen.ch wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern dieser Plattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Nachsitzen.ch-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.
7. Nachsitzen.ch behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
8. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Nachsitzen.ch-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Fehler, welche die Dienstleistung resp. Leistung bedeutend beeinträchtigen, wird von Nachsitzen.ch schnellstmöglich behoben, in der Regel per Fernwartung während den üblichen Geschäftszeiten.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Umfang des Nutzungsvertrages von Mitgliedern (Nachhilfe-Gebende)
9. Die Nutzung von nachsitzen.ch setzt die Anmeldung für Nachhilfe-Gebende als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist für Nachhilfeinstitute kostenpflichtig und basiert auf einer jährlichen Mitgliederzahlung. Private Nachhilfelehrer bezahlen bei einer erfolgreichen Vermittlung eine Gebühr. Erfolgt keine Zahlung in gegebener Frist, kann Nachsitzen.ch das Konto temporär sperren, bis die Zahlung erfolgt. Kosten für die Anmeldung können bei auf der Seite Kosten konsultiert werden. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Nachsitzen.ch und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Nachsitzen.ch-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht jedoch nicht.
10. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
11. Die von Mitgliedern angegebenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
12. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
13. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstossen.
14. Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei Nachsitzen.ch zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten ist jedoch verboten.
15. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
16. Es ist Mitgliedern untersagt, die Such- und Bewertungsfunktion der Nachsitzen.ch-Website zu manipulieren.
§ 4 Leistungsbeschreibung und Umfang des Nutzungsvertrages von Mitgliedern (Nachhilfe-Suchende)
17. Die Nutzung von nachsitzen.ch setzt die Anmeldung für Nachhilfe-Suchende als Mitglied nicht voraus. Um ein Nachhilfegesuch aufzugeben wird jedoch eine Anmeldung vorausgesetzt. Eine Anmeldung ist kostenlos. Kommt es über nachsitzen.ch zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von Nachsitzen.ch eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Diese richtet sich nach der jeweils aktuellen Kostenordnung.
§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
18. Falls konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nachsitzen.ch-AGB verstösst, oder falls Nachsitzen.ch ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (wie zum Beispiel zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Tätigkeiten), so kann Nachsitzen.ch folgende Massnahmen ergreifen:
- Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Mitgliedern
- Be-/Einschränkung der Nutzung des Nachsitzen.ch-Plattformes
- Aberkennung der Bewertung durch andere Mitglieder
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Die Wahl einer Massnahme erfolgt unter Berücksichtigung des betroffenen Mitglieds.
19. Wird ein Mitglied gesperrt, darf dieses die Nachsitzen.ch-Webseite auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut anmelden.
20. Nach Ablauf der Mitgliedschaft wird der Vertrag sowie das Mitgliedskonto automatisch aufgelöst, sofern das Mitglied seine Mitgliedschaft nicht verlängert. Das Mitglied wird von Nachsitzen.ch einen Monat vor Ablauf der Mitgliedschaft per E-mail angefragt, ob eine Verlängerung der Mitgliedschaft erwünscht ist.
§ 6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Aufwandsentschädigungen
21. Die Anmeldung für Nachsitzen.ch für Lehrer ist kostenpflichtig und basiert auf einer halbjährlichen bzw. jährlichen Mitgliederzahlung. Erfolgt keine Zahlung in gegebener Frist, kann Nachsitzen.ch das Konto löschen und erst gegen eine Bearbeitungsgebühr wieder aufschalten. Je nach Ausgestaltung des Angebots oder der Anzeige hat das Mitglied weitere Gebühren für Zusatzoptionen zu bezahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Zusatzoptionen richtet sich nach der jeweils aktuellen Kostenordnung.
22. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von Nachsitzen.ch angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
23. Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.
24. Nachsitzen.ch kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor deren Inkrafttreten auf der Nachsitzen.ch-Website mitgeteilt.
§ 7 Allgemeine Grundsätze
29. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Nachsitzen.ch-Website sowie anderer Leistungen von Nachsitzen.ch die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmässig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
30. Nachsitzen.ch behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seiner Plattform zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Nachsitzen.ch zumutbar ist.
31. Mitglieder und Benutzer müssen bei einem Vertragsabschluss die AHV, IV und andere Vorsorge- und Pensionskassenbeiträge an die jeweiligen Instanzen leisten. Dies ist ausdrücklich Pflicht der Anbieter und deren Vertragspartner. Informationen können in der Schweiz unter www.keine-schwarz-arbeit.ch bezogen werden. Nachsitzen.ch kann, sofern vom Gesetzgeber verlangt, Informationen an entsprechende Instanzen weiter geben.
§ 8 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
32. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Nachsitzen.ch abzuschliessenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
33. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
34. Für Mitglieder ist Baden (Aargau) ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
35. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds.
§ 9 Änderung dieser AGB
36. Nachsitzen.ch behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Baden, Juni 2014